Streit: "EU-Staaten entzweien sich in Flüchtlingskrise"

22.9.15. Die EU-Staaten hätten sich über die Frage der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen entzweit, berichtet Reuters. Freundliche Umschreibung für einen handfesten Streit? Es scheint so:


Nicht einstimmig, sondern gegen den Willen von vier osteuropäischen Ländern beschlossen die Innenminister die Umsiedlung der Menschen mit Aussicht auf Asyl, die meist in Griechenland und Italien erstmals EU-Gebiet betreten hatten.

"Wir hätten eine einstimmige Entscheidung vorgezogen."

Eine Abstimmung im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit ist ungewöhnlich. Gegen den Beschluss stimmten Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Rumänien; diese Staaten sperren sich vor allem gegen Vorgaben, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen sollen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico stellte klar, eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der Slowakei werde es während seiner Regierungszeit nicht geben werde.
Am Mittwoch beraten die Staats- und Regierungchefs in Brüssel über die Flüchtlingskrise. 

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