"Die USA führen die Verhandlungen als Diener der Konzerne. Die EU kann sich darauf kaum noch einlassen."Das mag zutreffen oder auch nicht - letztlich jedoch haben die von uns gewählten Abgeordneten das fertig verhandelte Abkommen vor seiner Unterzeichnung zu prüfen, um es zu genehmigen oder Nachbesserungen zu veranlassen oder es insgesamt zurückzuweisen (was eher unwahrscheinlich ist angesichts des Drucks, den Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks längst aufgebaut hat).
Endres stellt weiter fest, für die USA geht es bei TTIP primär darum, die Interessen der heimischen Konzerne zu vertreten.Ja, was denn sonst? Verbraucherinteressen schützen, okay. Nur ist allgemein bekannt, in den USA gilt ein Verbraucherschutz nach europäischem Vorbild als Handelshemmnis. Gibt es denn inzwischen belastbare Untersuchungen, ob bzw. in welcher Größenordnung Menschen infolge des Verzehrs der zeitweilig wild zitierten "Chlorhühner" erkrankt oder gar verstorben sind? Falls solche Produkte künftig auch in der EU vertrieben werden sollen, wird zuvor ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit untersucht werden müssen - ohne Wenn und Aber.
Weitaus schwerwiegender: Den öffentlichen Handelsgerichtshof mit Berufungsmöglichkeit, wie die EU anstrebt, soll es nicht geben. Die USA wollen an den umstrittenen Schiedsgerichten festhalten.Ich nehme mal an, für die Seite der EU verhandeln nicht nur Vollidioten mit den Amis über TTIP. Wenn also gefordert wird, Europa müsse "nun rote Linien abstecken", gehe ich mal zugunsten 'unserer' Verhandlungsdelegation davon aus, dass sie dies längst getan hat - auch in Konsultationen mit den Regierungen der EU-Staaten. Alles andere wäre erschreckend unprofessionell.
Endres meint dagegen, mit zunehmender Dauer der Verhandlungen wachse die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Abkommen gar nicht mehr zustande kommt.Eine Schlussfolgerung, die ich so nicht teile. Denn auch ein Freihandelsvertrag, der berechtigte Befürchtungen von Kritikern berücksichtigt und eine Art kleinsten gemeinsamen Nenner fixiert, wäre für sie keineswegs "nutzlos" - solange die wechselseitigen Handlungsbeziehungen zwischen den USA und Europa dennoch intensiviert werden.
Dies gilt gleichfalls für sinnentleerte, weil schablonenhaft wiederholte Erklärungen, die wir schon x-mal gehört haben: In Hannover beschwört Barack ("Die Menschen sind für den Handel") den Wettbewerbsvorteil (für wen?) sowie "noch mehr Wachstum und noch mehr Arbeitsplätze durch die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" - und Angela sekundiert, die Chancen des Abkommens seien doch viiiiel größer als seine Risiken. Solcherart undifferenziertes Politiker-Geschwurbel ist eben keine Antwort auf berechtigte Einwände und Vorbehalte!
Dem 'Kind' sollte erklärt werden, wozu der Zahnarztbesuch dient und wie man ihn möglichst schmerzfrei gestalten kann - einbeziehen statt für blöd verkaufen.Einstweilen sollten die Leitmedien auf kaum beweisbare Behauptungen ("Vom Freihandel profitieren vor allem die Amerikaner", FAZ) verzichten. Seit Jahren predigt die Politik uns Bürgern, wir sollten weniger auf rein nationalen Prioritäten bestehen ...falls also das krisengeplagte Spanien mehr Nutzen (Arbeitsplätze, Exportvorteile etc.) von TTIP hätte als Deutschland, sehe ich darin jedenfalls kein K.O.-Kriterium.
