Noch eine Anti-Terror-Einheit

Die Bundespolizei soll durch eine neue hochgerüstete Anti-Terror-Einheit verstärkt werden - ergänzend zur nach 1972 eingerichteten GSG9. Damit soll eine schnelle Reaktion auf Krisensituationen wie jüngst in Paris oder Kopenhagen ermöglicht werden. (Quelle: DW)

Im Unterschied zur GSG9 soll die neue Einheit  auch für normale Polizeidienste herangezogen werden.

Genau das brauchen wir jetzt: eine zusätzliche Truppe, damit im Ernstfall erst einmal möglichst viel Zeit für Kompetenz- und Zuständigkeits-streitigkeiten draufgeht. Was spräche dagegen, die Personalstärke und Ressourcen der bestehenden Einheiten zur Terrorismusbekämpfung aufzustocken - falls in dieser Hinsicht bislang zu wenig getan wurde?

Wenn "dies" die Antwort der Bundesregierung auf die wachsende terroristische Bedrohung, vor allem durch den islamistischen Terrorismus sein soll, frage ich mich: Warum gerade jetzt? Die von Terroristen ausgehende Bedrohung ist nicht erst im Jahr 2015 entstanden.
Kann es sein, dass einmal mehr operative Hektik ausbricht...dass die Regierenden von einem angstvollen "Wir müssen etwas tun"-Wahn getrieben ist?

Wenn jemand mit schweren Waffen unterwegs sei, sei die Polizei nicht perfekt ausgestattet.

Ganz was Neues...bisher hatte das feige Terroristenpack wohl nur Luftpistolen dabei, wenn es unschuldige Opfer in die Luft sprengte.

Journalismus und Integrität: Wen interessiert ein Stinkefinger von vor zig Jahren?

"Wenn es zu einem Grexit käme, würde aus der griechischen Krise eine humanitäre Katastrophe", befürchtet Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament. Nun, im Zuge der durch die sog. Troika erzwungenen Finanz-"Reformen" in Griechenland stieg die Säuglingssterblichkeit um 43 Prozent; lebensnotwendige Medikamente (z.B. zur Krebstherapie) können nicht mehr bereitgestellt werden. Die Arbeitslosenquote liegt oberhalb der 25-Prozent-Marke.
Die humanitäre Katastrophe ist längst eingetreten. 

(Vgl. hierzu:

• "Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Droht eine humanitäre Katastrophe?", FAZ
• Statistik: Griechenlands Arbeitslosenquote von 2004 bis 2014)       

Wenn in dieser erschreckenden Situation innerhalb des reichen, angeblich wohlhabenden und der Menschenwürde verpflichteten Europa ein amtierender Finanzminister von deutschen Journalismen im öffentlich-rechtlichen TV mit einer über 2 Jahre alten Einspielung diskreditiert wird, erscheint dies meiner Einschätzung nach als Ausdruck einer gezielten Desavouierungs-Kampagne:
Will 'man' will diesen (zugegebenermaßen unbequemen und respektlosen) Störenfried Varoufakis loswerden und damit bestenfalls die gesamte Regierung Tsipras ins Abseits stellen?

Der dieser nutzlosen Aufgeregtheit zugrunde liegende Sachverhalt (aus dem Jauch-Interview mit Varoufakis vom 15.März 2015) lässt sich durchaus in einer kurzen Meldung abhandeln:

"In dem betreffenden Ausschnitt ist Varoufakis bei einem Vortrag im Jahr 2013 in Zagreb (Kroatien) zu sehen. Damals stand er als Wirtschaftsprofessor auf dem Podium. Während seines Vortrags verwies Varoufakis darauf, dass er nach dem Ausbruch der Krise vorgeschlagen habe, Griechenland solle im Januar 2010 so wie Argentinien seine Zahlungsunfähigkeit erklären. Dabei hätte das Land aber in der Eurozone bleiben sollen - "und damit Deutschland den Finger zeigen und sagen: Ihr könnt das Problem jetzt selbst lösen"." (Quelle: tagesschau.de)

Wen interessiert ein Stinkefinger von vor zig Jahren?

Der Wutpegel stieg binnen Minuten...und die Journaille übte sich in lustigen Wortfindungs- und Schlagzeilen-Spielereien:

• "Fake-Finger-Gate"
• "Varou-Fake oder nicht?
• "Die Verwirrung ist groß"
• "Die Emotionen kochen hoch!"

Sagt mal, merkt ihr noch was??

Anscheinend sehr viele Menschen...oder die Absicht dieses Rückgriffs auf fast schon historisches Filmmaterial besteht darin, auf BILD-Niveau hierzulande und in Griechenland für Aufregung zu sorgen.

Jede Minute gebürenfinanzierter Sendezeit ist verschwendet, wenn sie sich mit diesem unzeitgemäßen Nebenschauplatz beschäftigt. Dass anschließend "die sozialen Netzwerke explodieren", wirft ein trauriges Licht auf das hiesige Wutbürger-Potenzial.

Wie pointiert Kritik mit den Mitteln der Satire gestalten lässt, zeigte Jan Böhmermann (neo magazin royale) ist mit seiner vermeintlichen Manipulation des "Stinkefinger-Videos von Yanis Varoufakis": Mit seinem Hinweis auf "eine kleine gebürenfinanzierte Loser-Show" versetzte der ZDF-Moderator fast einen Tag lang die deutsche Öffentlichkeit an den Rand des kollektiven Herzinfarktes. 

.

Böhmermann redet Tacheles:

"Das trifft aber wirklich 'nen Nerv. So sind wir Deutschen halt: In einem Jahrhundert zweimal Europa verwüstet - aber wenn man uns den Stinkefinger zeigt, dann flippen wir aus!  

Dann kennen wir keine sachliche Diskussion mehr."

Abschließend stellt B-Män noch klar:

"Liebe Günter-Jauch-Redaktion,...ihr habt das Video nicht gefälscht. Ihr habt einfach nur das Video aus dem Zusammenhang gerissen - und 'nen grichischen Politiker am Stinkefinger durch's Studio gezogen. Damit sich Muddi und Vaddi abends nach'm Tatort nochmal schön aufregen können..."

Dies ist für mich die entscheidende Aussage.
Sich an dieser blamablen, weil von den relevanten Fragen allzu weit entfernten Debatte ("Hat er nicht ...? Hat er etwa doch...? Was fällt dem Pleite-Griechen ein...!" usw.) zu beteiligen, offenbart einen Trend zur emotionalen Verstiegenheit bei totaler geistiger Windstille.
Sollten wir unsere Energie und unsere Emotionalität nicht dort einbringen, wo damit irgendetwas Positiv für von dramatischer Armut und Unterversorgung betroffene Personen erreicht werden kann??

Es ist verständlich, wenn die deutschen Steuerfragen sich über die anstehen Sachfragen echauffieren:

• Warum kommt die griechische Regierung ausgerechnet jetzt auf die Idee, Reparationen in Bezug auf Nazi-Verbrechen vor 1945 zu fordern?
• Auf welcher Rechtsgrundlage (bzw. welchem Rechtstitel) könnte Griechenland seine Drohung wahrmachen, deutschen Besitz im Zwangsverfahren zu verwenden?
• Weshalb fokussieren Tsipras und seine Ministerriege ihre z.T. unsachliche, wenn nicht beleidigende Kritik dermaßen auf Deutschland?
  Ist die Troika etwa ein Produkt von urdeutscher Gründlichkeit und Regelungswut?
• Weshalb wurde in Griechenland von 2012 bis 2015 noch immer keine funktionierende Steuerverwaltung installiert, um die staatlichen Einnahmen zu sichern?

Aber auch:

• Weshalb lässt man der neugewählten Regierung Griechenlands nicht einmal die üblichen 100 Tage Zeit, um den vor ihr liegenden Spagat zu vollziehen: einerseits ihre Wahlversprechen einzuhalten und andererseits ein glaubhaftes Konzept zur Schuldentilgung vorzulegen - in einer Weise, die allen Griechen (insbesondere jenen unterhalb der Armutsgrenze) ein menschenwürdiges Leben wieder ermöglicht?
• Ist ein Grexit sinnvoll? Ist er überhaupt zu verantworten? Werden die Konsequenzen einer Rückkehr zur Drachme von den Grexit-Befürwortern überhaupt richtig eingeschätzt? 
• Weshalb vergibt die EU/EZB nicht schnellstens ein zweckgebundenes Darlehen an den griechischen Staat, das allein dazu dient, um die schlimmsten Armutsfolgen zu lindern, eine Auswirkung der einseitig angelegten Auflagen im Rahmen des ESFS-/ESM-Programms?

Diese Fragen werden im (unten eingeblendeten) Interview mit Yanis Varoufakis durchaus thematisiert - in einer kontrovers geführten, interessanten Diskussion. Nur, was davon in der medialen und netzbasierten Öffentlichkeit nachklingt, ist der bekloppte Rückgriff auf den alten Filmausschnitt über des Finanzministers Mittelfinger.

Nicht zu fassen.

Das Fake ist also gar kein Fake. Dass der griechische Finanzminister von der Jauch-Redaktion eine Entschuldigung forderte, erwies sich insoweit als vorschnell. Derweil nahm nahm die Aufgeregtheit gestern Abend bei "Lanz" ihren Fortgang:
Nach kurzzeitiger Verwirrung wurde aus "Fakefinger-Gate" wieder "Finger-Gate" - der gerechte deutsche Volkszorn durfte weiter kochen. Mit geschickter Fragestellung insinuierten M.Lanz und seine Gäste, nach seiner ungeschickten Reaktion auf das Vorgeführtwerden mit seinem alten Stick-the-Finger-Video sei wohl der Rücktritt des griechischen Finanzministers fällig:

'In Deutschland müsste so einer zurücktreten' lautete der Gedanke, der einem deutschen Millionen-Publikum in kaum merklich gelenkter Spontaneität nahegebracht wurde.
Na klar, das deutsche Wesen, an dem die Welt (oder wenigstens Europa) nach Meinung mancher immer noch genesen soll, kommt in der Sachfrage mit dem störrischen Griechen nicht weiter...also muss er weg. Notfalls dank dieser (durchaus kritikwürdiger) Meinungsäußerung von vor zwei Jahren.

Jauch-Interview mit Yanis Varoufakis vom 15.März 2015:

Mit Twitter macht #jauch durchaus Freude

https://twitter.com/haemanns/status/562007746909057025

"Wir Schlafwandler" - Helmut Schmidt zur Kriegsgefahr

"Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges taucht an
 Europas Horizont die Möglichkeit eines Krieges auf.
Deshalb müssen in der Ukraine-Krise beide Seiten nachgeben."

• Bezug: "Wir Schlafwandler", Die Zeit, 25.9.213

Selbstverständlich vergleiche ich mich selbst nicht ansatzweise mit Helmut Schmidt. Doch ich teile sein "Eingeständnis wachsender Besorgnis" in Bezug auf die konkrete Gefahr einer militärischen Konfrontation mitten in  Europa.

Auch seine Einschätzung der kausalen Faktoren dieses absehbaren Konfliktes kann ich weitgehend nachvollziehen: Schmidt blickt zurück auf 1962, als die Sowjetunion atomare Mittelstreckenraketen auf Kuba installiert hatte. 

"Weil jene Raketen die Sicherheit der USA strategisch zusätzlich und entscheidend gefährdeten, geriet die ganze Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges."

Damals war es das gemeinsame Verdienst von Kennedy und Chruschtschow, den drohenden dritten Weltkrieg abzuwenden. 

"Beide haben damals im Bewusstsein ihrer Verantwortung nachgegeben."

Der eine nahm seine Raketen aus Kuba zurück, der andere seine Raketen aus der Türkei. Das Prestige der beiden militärischen Weltmächte blieb unverletzt. 

Dieser Aspekt der 'Gesichtswahrung' wird im gegenwärtigen Ukraine-Konflikt viel zu wenig beachtet. Nicht zuletzt deshalb sind die gegenwärtigen Handlungen sowohl Putins als auch der EU und der Nato geeignet, die Sicherheit beider Seiten erheblich zu gefährden.

Im Gegensatz zu einigen seiner SPD-Kollegen nennt Schmidt, der gerne als "Russland-Versteher" verunglimpft wird, die Fakten beim Namen:

"Monate vorher hatte Putin die Halbinsel Krim annektiert und sie Russland angegliedert."

Auslöser dieser Verwerfungen war allerdings der Versuch der EU, die Ukraine an sich zu binden - für Schmidt "eine törichte Herausforderung der Russen".

Es folgte sowohl in Russland als auch im Westen eine Kette von sich gegenseitig steigernden Handlungen und Reden und Gesten - alarmierende und auch versöhnliche Nachrichten wechselten einander ab:

"Unsere Medien berichten täglich über diese Probleme, wir lassen uns auch täglich aufregen von den Nachrichten über die Ukraine, über Putin, über Beschlüsse der Nato oder über gegenseitige "Sanktionen".

Diese Aufregung hält Schmidt für gerechtfertigt, denn er sieht Nato und die Russische Föderation auf eine militärische Konfrontation à la Kuba-Krise zu steuern, "ohne sie zu wollen".

Doch was sind geeignete Optionen zur Eindämmung der sich beschleunigenden Eskalation? Helmut Schmidt benennt hierzu mehrere Schritte:

• schnellstmögliche Wiederherstellung der diplomatischen Konsultationen und 'Backchannels' zwischen Russland und der Nato.
• Multilaterale Verhandlungen über die politische und die ökonomische Zukunft der Ukraine - sowie über die Rechte des russischsprachigen östlichen Teils der Ukraine.
• Erarbeitung einer langfristigen Zukunfts-Perspektive für beide Seiten. 

"Die Lösung der Kuba-Krise gelang, weil beide Seiten im Bewusstsein ihrer Verantwortung nachgegeben haben. Diese Lehre sollten die Diplomaten morgen und übermorgen beherzigen."

Wegsperren für immer? -- Sicherungsverwahrung in Deutschland

Ich befand mich in einer Annahme, die schlicht falsch ist: In Sicherungsverwahrung kämen nur Personen, die als Wiederholungstäter entweder wegen Sexualstraftaten, schwerster Körperverletzung oder mehrerer Morde verurteilt seien.

Wie die u.a. Dokumentation anschaulich aufzeigt, kann es auch andere Straftäter - z.B. Trickbetrüger und Heiratsschwindler - treffen, deren Prognose als ungünstig gilt. 
Besonders anschaulich ist das Beispiel des 77-jährigen Mannes, der von sich sagt, er habe längst das Interesse an Sexualität (die für ihn früher mit dem mehrfach Würgen von Frauen einherging, allerdings kam es nicht zu Todesfällen.
Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung im deutschen Strafrecht. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen, und hat somit Präventivfunktion. Die Regelung der Sicherungsverwahrung im StGB ist am 4. Mai 2011 in der damals geltenden Fassung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und wurde mit Wirkung zum 1. Juni 2013 reformiert. 

Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe knüpft die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit an. Diese Gefährlichkeit muss in einer Prognose festgestellt werden und sich zuvor in einer besonders schweren Straftat geäußert haben.
Über die Arbeit der Gutachter und Psychotherapeuten zu urteilen, schön bequem vom Fernsehsessel aus und im Inbegriff der Ahnungslosigkeit, liegt mir fern. Doch sollten wir uns meiner Ansicht nach schon die Frage stellen, ob die Abwägung zwischen dem berechtigten Sicherheitsinteresse der Gesellschaft und der Würde eines jeden Menschen in allen Fällen mit der nötigen Sorgfalt getroffen wird.
Dies ist insbesondere da zu hinterfragen, wo Sicherungsverwahrte seit über 10 Jahren von keinem Gutachter mehr persönlich befragt und untersucht wurden.

Statistische Angaben:
Den Tiefststand hatte die Zahl der Sicherungsverwahrten im Jahr 1984 mit 182 erreicht. Seither ist die Tendenz wieder steigend. Zum Vergleich: 306 im Jahr 2003 und 350 im Jahr 2005. Am 31. März 2010 wurden 524 Sicherungsverwahrte (darunter 3 Frauen) in deutschen Gefängnissen gezählt. 
Die in die Freiheit entlassenen Sicherungsverwahrten haben durchschnittlich über 15 Jahre im Gefängnis verbracht (Freiheitsstrafe und SV zusammen). 

Am 1. Juni 2013 trat das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes bei der Sicherungsverwahrung in Kraft, mit welchem den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprochen werden soll. (Abstandsgebot ist ein durch das deutsche Bundesverfassungsgericht  verwendeter Begriff.Er bezeichnet das Erfordernis eines deutlichen Unterschiedes zwischen der Ausgestaltung des Freiheitsentzugs im Rahmen der Sicherungsverwahrung im Gegensatz zum Freiheitsentzug im Rahmen des Strafvollzuges.) 

Die Sicherungsverwahrung diene allein dem Zwecke der Vorbeugung von künftigen Straftaten, während die Freiheitsstrafe eine Sanktion für vergangene Straftaten darstelle.
Die Sicherungsverwahrung sieht nun vor, dass durch intensive Betreuung die Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit so weit wie möglich zu mindern ist. Die Gerichte werden künftig überprüfen, ob die therapeutische Betreuung auch in dem Maß angeboten wird, wie das BVerfG es fordert. 

Wichtig: Die Dokumentation entstand vor 2011, könnte also in Teilen überholt sein.